Rechtsanwalt Frank Oliver Lehnert, LL.M.
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Frank Oliver Lehnert, LL.M.

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Termine nur nach vorheriger Vereinbarung

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Feuerwehrrecht


02. März 2017

VGH München, Beschluss vom 28.11.2016, Az. 4 ZB 16.1613:

Sowohl der Fahrzeuführer als auch der Halter eines Kraftfarzeugs haften für die Kosten eines Feuerwehreinsatzes zur Beseitigung von Öl, welches aus dem Kraftfahrzeug austritt. Das gilt unabhängig davon, ob dem Fahrer oder dem Halter ein vorwerfbares Verhalten gemacht werden kann.

Der Behörde ist es zudem erlaubt, allein den Fahrzeugführer zur Kostentragung heranzuziehen.